Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte

Deutsche Tageszeitung - Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte

Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte / Foto: © AFP

Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.

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Es handle sich um einen "illegalen Angriff der Biden-Regierung auf den US-Energiesektor", erklärte die Generalstaatsanwältin des Staates Louisiana, Liz Murrill. Washington gefährde "die Lebensgrundlage tausender hart arbeitender Männer und Frauen". Die Gaswirtschaft habe weiterhin "einen enormen positiven Einfluss auf unseren Staat". Ihr texanischer Amtskollege Ken Paxton sprach von "Millionen betroffenen Menschen".

In den USA werden mit der umstrittenen Methode des Fracking große Mengen Erdgas gefördert. Ein Großteil davon wird an bislang sieben Standorten an den US-Küsten verflüssigt, in Tanker verschifft und exportiert. Die USA sind bei weitem der größte Exporteur von LNG weltweit. Fünf weitere Exportterminals sind bereits im Bau.

Im Januar hatte Präsident Biden unter Verweis auf den Klimawandel Beschränkungen für den Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur angekündigt. Der Bau weiterer Terminals soll vorerst nicht genehmigt werden. Künftig sollen neue LNG-Exportanträge einer Prüfung von unbestimmter Dauer unterzogen werden, bei der das Klima und die weiteren ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden. In Deutschland, das einen Großteil seines LNG aus den USA bezieht, sorgte dies für Aufregung.

Bidens Ankündigung und die Reaktion republikanischer Bundesstaaten sind im Licht des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfs zu sehen. Nach aktueller Lage läuft es bei der Wahl im November auf einen erneuten Zweikampf zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen Vorgänger im Amt, Donald Trump, hinaus, der den menschengemachten Klimawandel leugnet.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."