Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar

Deutsche Tageszeitung - Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar

Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar / Foto: © AFP

Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft am Montag eine Frist ab, wonach er nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen soll. Die New Yorker Justiz verlangt, dass er etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen.

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Ein Richter hatte die Strafe verhängt, weil Trump den Wert seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben soll, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat Berufung eingelegt, muss die Sicherheitsleistung jedoch für den Fall erbringen, dass er damit scheitert. Seine Anwälte hatten vor einigen Tagen erklärt, der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat sei nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen. Trump droht deshalb die Beschlagnahmung von Immobilien. Diese Bedrohung ist auch nicht dadurch abgewendet, dass am Freitag der Börsengang seines Medienunternehmens TMTG beschlossen wurde - auf die daraus resultierenden Milliardeneinnahmen hat Trump zunächst keinen Zugriff.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."