Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden

Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden / Foto: © AFP

Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.

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Die Volksinitiative fordert, die Schweizer Verfassung um einen neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" zu ergänzen. Demnach darf die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Sollte die Zahl der Einwohner vor 2050 auf mehr als 9,5 Millionen steigen, soll die Regierung durch Maßnahmen mit Blick auf Asylrecht und Familiennachzug dafür sorgen, dass die Obergrenze eingehalten wird.

Zudem soll die Regierung für Ausnahmeregelungen bei einem Beitritt zu internationalen Abkommen sorgen, sofern diese zu einem Bevölkerungswachstum führen könnten. Sollte das alles nicht ausreichen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. Ende 2022 hatte die Schweiz 8,2 Millionen Einwohner.

Die rechtspopulistische SVP hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober klar gewonnen und ist damit die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat. Im Wahlkampf hatte sie auf einen migrantenfeindlichen Kurs und den Ruf nach Schließung der Grenzen gesetzt. Auf ihrer Website heißt es, von mangelnder Sicherheit über tägliche Verkehrsstaus bis zu steigenden Krankenkassenbeiträgen seien die Probleme des Landes eine Folge "maßloser und unkontrollierter" Einwanderung.

(W.Budayev--DTZ)

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.