Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung

Deutsche Tageszeitung - Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung

Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung / Foto: © AFP

Im Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit gibt es eine Lösung: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter stimmten nach mehrtägigen Verhandlungen der Schlichtungsempfehlung zu, wie Verdi, Beamtenbund dbb und Arbeitgeberverband BDLS am Montag mitteilten. Die Gremien der Tarifparteien müssen noch formal zustimmen, die Frist dafür läuft bis Dienstagmittag. Streiks dürften damit vom Tisch sein.

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Die Tarifparteien hatten sich Ende März nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden und mehreren Streiks auf das Schlichtungsverfahren geeinigt. Der Schlichter Hans-Henning Lühr (SPD), früher Staatsrat im Bremer Finanzministerium, verhandelte von Freitag bis Sonntag mit den Tarifparteien. Seine Empfehlung sieht nun deutlich steigende Löhne für das Sicherheitspersonal an den deutschen Flughäfen vor: Laut Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sind es 13,1 bis 15,1 Prozent mehr in einer Laufzeit von 15 Monaten.

Die Verhandlungen über das strittige Thema Mehrarbeitszuschläge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte sollen zunächst ausgesetzt und gegen Jahresende wieder aufgenommen werden. Laut dbb soll eine für diesen September angekündigte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema abgewartet werden.

Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper erklärte, mit der Schlichtungsempfehlung "konnten wir einen wesentlichen Punkt unserer Forderungen durchsetzen und den Kaufkraftverlust der Beschäftigten nachhaltig ausgleichen". Bedauerlich sei, dass sich die Arbeitgeber weiterhin beharrlich weigerten, Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde zu zahlen. Verdi werde sich weiter für eine Bezahlung der Mehrarbeit ab der ersten Stunde einsetzen.

(U.Beriyev--DTZ)

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.