EU leitet Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windturbinen-Bauer ein

Deutsche Tageszeitung - EU leitet Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windturbinen-Bauer ein

EU leitet Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windturbinen-Bauer ein / Foto: © AFP

Wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen hat die EU-Kommission Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windkraft-Unternehmen angekündigt. "Wir leiten heute eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten ein", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in einer Rede an der US-Universität Princeton. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien."

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Die Ermittlungen zielten nicht darauf ab, "Chinas Erfolg einzuschränken", betonte die Kommissarin. "Sie sind dazu gedacht, die Fairness in unseren Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen." Vestager warf Peking vor, mit massiven staatlichen Subventionen den Wettbewerb auf dem EU-Markt zu verzerren, zum Nachteil europäischer Unternehmen. "Unsere Volkswirtschaften können das nicht verkraften", erklärte sie. Die EU müsse eine "einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit" von China verhindern.

Die EU-Kommission hatte wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen in der vergangenen Woche bereits Ermittlungen gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet, die sich auf den Bau eines Solarparks in Rumänien beworben hatten. Betroffen ist unter anderem die deutsche Tochter des chinesischen Herstellers Longi. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht den betroffenen Unternehmen der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in der EU.

Außerdem läuft eine breite Anti-Subventionsuntersuchung der EU wegen chinesischer Subventionen für den Bau von Elektroautos. Sollte die Kommission feststellen, dass Peking die chinesischen Hersteller mit unlauteren Subventionen unterstützt und so den Wettbewerb in der EU verzerrt, könnte die EU in der Folge Schutzzölle auf chinesische Autos verhängen.

(L.Møller--DTZ)

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

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Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

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