Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen

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Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen

WIRTSCHAFT 10.04.2024

Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen / Foto: © AFP

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien nicht aus Ländern wie China zu beziehen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch. "Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig."

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Zugleich dürfe Europa aber auch nicht einseitig auf die USA setzen. "Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität." Die großen US-Technologiekonzerne wie Apple, Google und Microsoft haben ihren Sitz in dem Bundesstaat.

Wissing reist am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China. Dabei steht auch die Autoindustrie und in diesem Zusammenhang auch der Datenschutz auf der Agenda. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde bei den Gesprächen eine wesentliche Rolle spielen, sagte der FDP-Politiker. "Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen."

"Wir brauchen den Marktzugang in China", betonte der Verkehrsminister. Allerdings müsse dann auch der Wettbewerb durch chinesische Fahrzeuge in Deutschland und Europa zugelassen werden - und da stelle sich auch die Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien. "In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen", gab Wissing zu bedenken.

(L.Møller--DTZ)

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.

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