Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen

Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen

Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen / Foto: © AFP

China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".

Textgröße ändern:

Brüssel hatte am Dienstag wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender staatlicher Subventionen eine neue Untersuchung gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten eingeleitet. Untersucht würden die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien, teilte die EU-Kommission mit. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf China dabei vor, mit massiven staatlichen Subventionen den Wettbewerb auf dem EU-Markt zu verzerren, zum Nachteil europäischer Unternehmen.

Die EU prüft bereits chinesische Subventionen für Solarhersteller, Elektroautos und Züge. Chinesische Windturbinen werden in Europa nach Angaben des europäischen Herstellerverbands WindEurope zu Preisen angeboten, die 50 Prozent unterhalb von in der EU hergestellten Produkten liegen. Das gehe nicht ohne "ungerechte" staatliche Subventionen.

Die Sprecherin des chinesischen Außenamts warf ihrerseits der EU Protektionismus vor und forderte Europa auf, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation sowie an geltende Marktprinzipien zu halten. China werde "entschieden die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schützen".

(O.Tatarinov--DTZ)

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.