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EU-Posten für CDU-Politiker: Europaparlament mahnt von der Leyen ab

WIRTSCHAFT 11.04.2024

EU-Posten für CDU-Politiker: Europaparlament mahnt von der Leyen ab / Foto: © AFP

Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen müsse "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einleiten, heißt es in dem Text.

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Der nicht bindende Antrag der Grünen wurde maßgeblich von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Sie werfen der CDU-Politikerin von der Leyen vor, ihren Parteikollegen Pieper Ende Januar zum Kommissionsbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt zu haben. Dabei lagen nach ihren Angaben Bewerbungen besser qualifizierter Frauen aus Schweden und Tschechien vor, die in den Institutionen weniger vertreten sind.

Die Kritiker werfen von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor, wie der FDP-Europaabgeordnete Michael Kauch erklärte. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, Pieper habe das Auswahlverfahren "auf dem letzten Platz abgeschlossen - mit Abstand - und trotzdem den Job bekommen". Von der Leyens Vorgehen sei "unwürdig".

Piepers Ernennung erfolgte gut einen Monat bevor die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen Anfang Juni kürte. Die EVP wirft den anderen Parteien ihrerseits eine politische Kampagne vor. Alle Kritiker gehörten konkurrierenden Parteien an, hieß es.

Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 - das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

Auch vier Kommissionsmitglieder dringen in dem Fall auf Aufklärung. In einer internen Debatte der Behörde hatte von der Leyen die Anschuldigungen am Mittwoch zurückgewiesen, wie es von Teilnehmern hieß. Sie hielt sich am Donnerstag in Bayern auf und äußerte sich vorerst nicht zu dem Fall. In Deutschland findet die Europawahl am 9. Juni statt.

(B.Izyumov--DTZ)

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