Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. 374 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 251 dagegen, elf enthielten sich. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.

Textgröße ändern:

Künftig können volljährige transsexuelle, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt die gewünschten Änderungen beim Geschlechtsantrag erreichen.

Bei Kindern unter 14 Jahren sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst tun, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. In beiden Fälle ist aber eine Erklärung über eine vorherige Beratung notwendig.

Eine Begrenzung, wie oft der Geschlechtseintrag geändert werden kann, gibt es nicht. Allerdings soll es eine Sperrfrist von einem Jahr geben - erst danach ist eine erneute Änderung möglich. Für das Inkrafttreten der Änderung des Geschlechtseintrags gilt eine Drei-Monats-Frist.

Das bisherige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 hatte vorgesehen, dass Betroffene für eine Änderung des Geschlechts- oder Vornamenseintrags zwei psychologische Gutachten einreichen müssen. Am Ende entschied dann das zuständige Amtsgericht. Teile der Vorschriften wurden aber inzwischen vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

Das bisherige Gesetz habe "über 40 Jahre lang viel Leid verursacht", sagte im Bundestag der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne). Als Beispiele nannte er unter anderem "Sterilisierungen, Scheidungen und psychiatrische Begutachtungen".Lehmann betonte: "Nur weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind - heute machen wir damit endlich Schluss." Der Bundesrat muss dem Selbstbestimmungsgesetz nicht zustimmten.

(G.Khurtin--DTZ)

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.

China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig

China ist in den ersten sieben Monaten diesen Jahres für Deutschland zum wichtigsten Lieferland für Importautos geworden. Die Autoimporte aus Fernost legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 120,9 Prozent auf 175.000 Pkw zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Autoimporte aus Tschechien legten um 22,9 Prozent zu, dennoch fiel das Nachbarland im Ranking nun hinter China zurück.

Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig

Im ersten Halbjahr haben etwas mehr Menschen den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gab es somit noch einen geringen Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr", erklärten die Statistiker.