Polen: Gesetzentwürfe für Reform von Abtreibungsrecht nehmen erste Hürde im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Polen: Gesetzentwürfe für Reform von Abtreibungsrecht nehmen erste Hürde im Parlament

Polen: Gesetzentwürfe für Reform von Abtreibungsrecht nehmen erste Hürde im Parlament / Foto: © AFP

In der Debatte um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben vier Gesetzentwürfe der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartner die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten lehnten am Freitag in erster Lesung Anträge auf eine Ablehnung der Reform ab. "Wir halten unser Wort! Das Parlament wird alle Projekte zum Recht auf Abtreibung vorantreiben", erklärte die Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk nach der Abstimmung in Online-Netzwerken.

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Das katholisch geprägte Polen hat aktuell eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in Europa. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nur möglich, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorging oder wenn das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet sind.

Tusks pro-europäisches Bündnis hatte die Wahlen im vergangenen Oktober unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Einer der nun vorliegenden Gesetzentwürfe sieht etwa vor, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren.

Laut einer Umfrage sprechen sich 35 Prozent der Polen für eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche aus. 14 Prozent der Befragten sind dagegen für eine Beibehaltung der derzeitigen Regeln.

Nach der Abstimmung in erster Lesung berät nun ein Parlamentsausschuss über die Gesetzentwürfe. Doch selbst nach einer endgültigen Zustimmung des Parlaments könnte Polens Präsident Andrzej Duda noch sein Veto gegen die Liberalisierung einlegen und das Gesetz nicht unterzeichnen. Der konservative Katholik steht der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe, die während ihrer Regierungszeit das Recht auf Abtreibung stark eingeschränkt hatte.

Sollte Duda sein Veto einlegen, müsste Tusks Regierung auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr warten und auf eine Absetzung des konservativen Staatschefs hoffen.

(V.Sørensen--DTZ)

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