Deutsche Tageszeitung - Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen

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Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai

WIRTSCHAFT 19.04.2024

Schlichterspruch in Bau-Tarifverhandlungen - Abstimmung bis Anfang Mai / Foto: © AFP/Archiv

In den Tarifverhandlungen für die rund 930.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe hat der Schlichter am Freitag seinen Schiedsspruch vorgelegt - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen stimmen nun bis zum 3. Mai darüber ab. Der Vorschlag sieht kräftige Lohnerhöhungen vor, der neue Tarifvertrag soll dafür auch zwei Jahre gelten.

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Der Schlichter Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, schlug vor, dass die Löhne ab Mai dieses Jahres um 250 Euro und ab April 2025 um weitere 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland steigen sollen. Die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr würde bundesweit einheitlich auf 1080 Euro steigen. Laufen würde der neue Tarifvertrag von April dieses Jahres bis Ende März 2026.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte 500 Euro mehr pro Monat über alle Einkommensgruppen hinweg bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert. Ihre Verhandlungskommission habe dem Schlichterspruch zugestimmt und empfehle der Bundestarifkommission, sich anzuschließen, erklärte die Gewerkschaft am Freitag.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärten, nun werde in den Mitgliedsverbänden der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft über den Schlichterspruch abgestimmt. Eine Sprecherin des ZDB erläuterte, die Arbeitgeberseite habe dem Schlichtungsspruch in den Schlichtungsverhandlungen noch nicht zugestimmt - "um in das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedsverbänden zu kommen".

IG-BAU-Chef Robert Feiger erklärte: "Nun sind die Arbeitgeber am Zug." Sollten sie dem Schiedsspruch nicht zustimmen, "ist natürlich Arbeitskampf angesagt". Die Stimmung unter den Baubeschäftigten sei "hochexplosiv". "Unser letzter Abschluss war im Herbst 2021, seitdem sind die Lebenshaltungskosten durch multiple Weltkrisen immens gestiegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren förmlich die Leere im Portemonnaie", erklärte Feiger.

Die IG BAU hatte die Tarifverhandlungen vergangene Woche nach der dritten Runde für gescheitert erklärt. Die Schlichtung in Wiesbaden begann am Donnerstag.

(A.Stefanowych--DTZ)

China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig

China ist in den ersten sieben Monaten diesen Jahres für Deutschland zum wichtigsten Lieferland für Importautos geworden. Die Autoimporte aus Fernost legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 120,9 Prozent auf 175.000 Pkw zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Autoimporte aus Tschechien legten um 22,9 Prozent zu, dennoch fiel das Nachbarland im Ranking nun hinter China zurück.

Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig

Im ersten Halbjahr haben etwas mehr Menschen den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gab es somit noch einen geringen Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr", erklärten die Statistiker.

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Die Kirschenernte in Deutschland ist in diesem Jahr sehr gut ausgefallen. Zum Stichtag 20. August hatten die Betriebe 48.500 Tonnen Süß- und Sauerkirschen geerntet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das sind 3,0 Prozent mehr als im ebenfalls guten Vorjahr und 7,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Auch die Birnenernte dürfte demnach gut werden.

Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.