Deutsche Tageszeitung - Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt

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Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt

WIRTSCHAFT 22.04.2024

Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das Parteichefin Janine Wissler und die Abgeordnete Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen. Auch sollen sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen besteuert werden.

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"Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfriert und besonders hohe Mieten absenkt", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zudem sollten nicht mehr vor allem "Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren" in Wohnraum investieren, sondern Kommunen und gemeinnützige Genossenschaften.

"Die Kommunen und Genossenschaften müssen überall dabei unterstützt werden, Wohnungen zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften", erklären Wissler und Lay in dem Papier. "Wir fordern dafür einen Kommunalisierungsfonds in der EU."

Bei den Energiepreisen schwebt den Linken eine soziale Staffelung der Preise vor. "Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr", erklärten sie. Ärmere Haushalte müssten zudem vor Kündigungen wegen Mietschulden infolge "erheblicher Heizkostennachzahlungen" geschützt werden.

Für Wissler und Lay ist darüber hinaus klar, dass hohe Gewinne von Unternehmen im Energiebereich zu einem großen Teil zu den Preisausschlägen in den vergangenen Jahren beigetragen haben. Deshalb sei eine "EU-weite Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für Zufallsgewinne" notwendig. Dann gäbe es "keinen Anreiz mehr, die Preise hochzutreiben".

(M.Dylatov--DTZ)

China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig

China ist in den ersten sieben Monaten diesen Jahres für Deutschland zum wichtigsten Lieferland für Importautos geworden. Die Autoimporte aus Fernost legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 120,9 Prozent auf 175.000 Pkw zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Autoimporte aus Tschechien legten um 22,9 Prozent zu, dennoch fiel das Nachbarland im Ranking nun hinter China zurück.

Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig

Im ersten Halbjahr haben etwas mehr Menschen den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gab es somit noch einen geringen Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr", erklärten die Statistiker.

Sehr gute Kirschenernte - auch überdurchschnittlich viele Birnen

Die Kirschenernte in Deutschland ist in diesem Jahr sehr gut ausgefallen. Zum Stichtag 20. August hatten die Betriebe 48.500 Tonnen Süß- und Sauerkirschen geerntet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das sind 3,0 Prozent mehr als im ebenfalls guten Vorjahr und 7,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Auch die Birnenernte dürfte demnach gut werden.

Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.

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