FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

Deutsche Tageszeitung - FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

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Die FDP will zudem staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen und das Lieferkettengesetz aussetzen. Ein Leitantrag zu dem Thema für den Bundesparteitag am Wochenende werde noch umfassender sein als das nun vorgelegte Papier, betonte Djir-Sarai.

Es sei ihm klar, "dass der ein oder andere Koalitionspartner dies nicht auf Anhieb nachvollziehen kann", sagte der FDP-Generalsekretär mit Blick auf die heftige Kritik insbesondere aus der SPD. Er betonte, die FDP habe in dem Papier Punkte formuliert, die "aus unserer Sicht notwendig und richtig sind". Dazu habe jede Partei das Recht, insbesondere vor einem Parteitag, fügte der FDP-Generalsekretär hinzu.

Die FDP wolle sich aber auch innerhalb der Koalition "dafür stark machen, dass diese Dinge umgesetzt werden", sagte Djir-Sarai. Dies könne beispielsweise im Koalitionsausschuss besprochen werden. CSU-Chef Markus Söder hatte nach Bekanntwerden des FDP-Papiers von einer "Scheidungsurkunde" für die Ampel-Koalition gesprochen.

(A.Nikiforov--DTZ)

China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig

China ist in den ersten sieben Monaten diesen Jahres für Deutschland zum wichtigsten Lieferland für Importautos geworden. Die Autoimporte aus Fernost legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 120,9 Prozent auf 175.000 Pkw zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Autoimporte aus Tschechien legten um 22,9 Prozent zu, dennoch fiel das Nachbarland im Ranking nun hinter China zurück.

Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig

Im ersten Halbjahr haben etwas mehr Menschen den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gab es somit noch einen geringen Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr", erklärten die Statistiker.

Sehr gute Kirschenernte - auch überdurchschnittlich viele Birnen

Die Kirschenernte in Deutschland ist in diesem Jahr sehr gut ausgefallen. Zum Stichtag 20. August hatten die Betriebe 48.500 Tonnen Süß- und Sauerkirschen geerntet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das sind 3,0 Prozent mehr als im ebenfalls guten Vorjahr und 7,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Auch die Birnenernte dürfte demnach gut werden.

Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.