Deutsche Tageszeitung - Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"

Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"


Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"
Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel" / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

Textgröße ändern:

Entscheidend sei vielmehr, was die Koalition tue, betonte der Arbeitsminister. Da habe die Regierung gemeinsam "vieles auf den Weg gebracht, was langfristig dazu beiträgt, den Wohlstand in diesem Land zu sichern". Als Beispiel nannte Heil das "moderne Einwanderungsrecht" insbesondere zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Ebenfalls wichtig für die Unternehmen seien Planungsbeschleunigung und weniger "Regelungswut" sowie eine "bezahlbare Energieversorgung".

Dagegen sei es "kein Erfolgsrezept, über den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu philosophieren oder die Rente zu kürzen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die FDP-Forderungen. Wirtschaftspolitik sei, "sich um die wichtigen Fragen zu kümmern, und das tun wir auch in der Koalition", stellte er klar. Daran sollte die "Ampel" weiterarbeiten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

China wird wichtigstes Lieferland für Importautos - Handel mit USA rückläufig

China ist in den ersten sieben Monaten diesen Jahres für Deutschland zum wichtigsten Lieferland für Importautos geworden. Die Autoimporte aus Fernost legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 120,9 Prozent auf 175.000 Pkw zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die Autoimporte aus Tschechien legten um 22,9 Prozent zu, dennoch fiel das Nachbarland im Ranking nun hinter China zurück.

Etwas mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr - Fernverkehr rückläufig

Im ersten Halbjahr haben etwas mehr Menschen den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gab es somit noch einen geringen Anstieg der Fahrgastzahlen im Nahverkehr", erklärten die Statistiker.

Sehr gute Kirschenernte - auch überdurchschnittlich viele Birnen

Die Kirschenernte in Deutschland ist in diesem Jahr sehr gut ausgefallen. Zum Stichtag 20. August hatten die Betriebe 48.500 Tonnen Süß- und Sauerkirschen geerntet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das sind 3,0 Prozent mehr als im ebenfalls guten Vorjahr und 7,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Auch die Birnenernte dürfte demnach gut werden.

Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.

Textgröße ändern: