Deutsche Tageszeitung - Bundestag verabschiedet Solarpaket

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Bundestag verabschiedet Solarpaket

WIRTSCHAFT 26.04.2024

Bundestag verabschiedet Solarpaket / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Solarpaket I wurde am Freitag mit 384 Stimmen, 200 Enthaltungen und 79 Gegenstimmen angenommen. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll so mehr Menschen ermöglicht und die Energiewende vorangetrieben werden. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden.

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Solarenergie soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden: Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert, die regulatorischen Hürden für Solaranlagen in der Landwirtschaft werden gesenkt, Privatleute können Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung auf ihrem Balkon betreiben und Vermieter können Strom direkt für ihre Mieter produzieren.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen innerhalb der Ampel-Regierung hingegen mit ihrem Vorhaben, die heimische Solarindustrie stärker zu fördern, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. Dieser sogenannte "Resilienzbonus" soll aber weiter diskutiert und nach Möglichkeit an anderer Stelle gesetzlich umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet. Im Bundestag geriet es dann jedoch im Ringen innerhalb der Ampel-Koalition um das Klimaschutzgesetz (KSG) zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des KSG einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich. Mit der finalen Beratung im Bundesrat noch am selben Tag soll nun alles schnell gehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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