Deutsche Tageszeitung - Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof

Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof


Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof / Foto: © AFP/Archiv

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) zu Sportwetten findet nun doch nicht statt: Der österreichische Betkick Sportwettenservice nahm seine Revision zurück, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Betkick ist die Muttergesellschaft von Betano, Sponsor der Fußball-Europameisterschaft 2024.

Textgröße ändern:

Der Kläger hatte im Jahr 2018 an Sportwetten teilgenommen und dabei fast 12.000 Euro verloren. Er klagte auf Rückzahlung plus Zinsen. Betkick hatte seine Konzession in Deutschland damals bereits beantragt, bekam die Lizenz aber erst 2021. Der Kläger berief sich außerdem auf eine Regelung im Glücksspielstaatsvertrag, wonach der Einsatz pro Spieler und Monat höchstens 1000 Euro betragen darf.

Das Landgericht Görlitz wies die Klage ab, in der Berufung sprach das Oberlandesgericht Dresden dem Kläger das Geld mit Ausnahme eines Teils der Zinsen aber zu. Gegen dieses Urteil wandte sich Betkick an den BGH.

Nach einem Hinweisbeschluss von Ende März, in dem der erste Zivilsenat in Karlsruhe seine vorläufige rechtliche Wertung mitteilte, nahm Betkick die Revision aber nun zurück. In dem Hinweisbeschluss hatte der BGH erklärt, dass die Revision nach vorläufiger Einschätzung keinen Erfolg haben dürfe.

Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mandanten bei der Rückforderung von mutmaßlich illegalen Online-Spielverlusten unterstützt, erklärte: "Betano akzeptiert die verbraucherfreundliche Entscheidung aus der Vorinstanz und zahlt dem Kläger dessen Verluste zurück, damit es zu keinem Grundsatzurteil am BGH kommt."

Der Dienstleister Gamesright, der sich auf Rückforderungen von bei Online-Glücksspielen verlorenem Geld spezialisiert hat, sprach am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Absage der Verhandlung von einer "großartigen Nachricht für den Verbraucherschutz".

Gamesright finanziert nach eigenen Angaben Rückforderungen von mehr als 1500 Verbrauchern gegen Anbieter von Online-Sportwetten und mehr als 1000 Verfahren gegen Anbieter von Online-Casinos. In einem Verfahren, das inzwischen beim BGH liegt, geht es demnach um den Wettanbieter Tipico. Da außergerichtliche Verhandlungen gescheitert seien, erwartet Gamesright nun ein Urteil.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Proteste bei Herstellern und Zulieferern: "Automobil-Aktionstag" der IG Metall

Die IG Metall hat für Montag bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Der "Automobil-Aktionstag" soll nach Angaben der Gewerkschaft "ein Zeichen für sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Standorte und eine starke industrielle Basis" setzen. Geplant sind demnach Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen am Montagmorgen (8.30 Uhr) Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister lobt Gespräche mit Chinas Vize-Regierungschef

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind hochrangige Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent nannte die Gespräche mit dem chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag vor Journalisten "sehr erfolgreich". Beide Seiten hätten sich intensiv über Handelsfragen sowie Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht.

Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an

An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem solle die Anzahl von aus dem Ausland stammenden Schülerinnen und Schülern je Klasse begrenzt werden, sagte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Sonntag bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vom Regierungskabinett beraten werden.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind hochrangige Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent empfing den chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag im Hauptsitz der US-Bank JPMorgan Chase. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Er hoffe auf "umfassende und konstruktive Gespräche heute, die die Weichen für das Treffen unserer Präsidenten stellen werden", sagte Bessent.

Textgröße ändern: