Deutsche Tageszeitung - Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

Wetter - Berlin 13°C

Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

WIRTSCHAFT 08.05.2024

Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert. Das Ticket sei immer noch in seinen "wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium", erklärte der Spitzenverband der 294 Landkreise am Mittwoch in Berlin. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und auch die endgültige Finanzierung sei weiter unklar.

Textgröße ändern:

"Bei der Aufteilung der Einnahmen des Tickets verharren wir immer noch in der ersten Stufe, bei der jeder seine jeweiligen Erlöse behält", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. "Das ist kein Dauerkonstrukt, sondern muss erst noch ein belastbares System werden." Er sprach sich dafür aus, die Erlöse nach Postleitzahlen aufzuteilen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird.

Auch der Defizitausgleich sei ein weiter ungelöstes Problem. Bund und Länder haben zwar jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt, um die mit dem Ticket verbundenen Ausfälle der Verkehrsunternehmen zu finanzieren. Streit gibt es aber über die Übernahme der Kosten, die darüber hinausgehen.

Sager forderte Bund und Länder auf, die Fragen schnellstmöglich zu klären. "Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt." Derzeit liege das finanzielle Risiko allein bei den kommunalen Aufgabenträgern.

(L.Møller--DTZ)

Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an

An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem solle die Anzahl von aus dem Ausland stammenden Schülerinnen und Schülern je Klasse begrenzt werden, sagte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Sonntag bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vom Regierungskabinett beraten werden.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind hochrangige Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent empfing den chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag im Hauptsitz der US-Bank JPMorgan Chase. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Er hoffe auf "umfassende und konstruktive Gespräche heute, die die Weichen für das Treffen unserer Präsidenten stellen werden", sagte Bessent.

Autoindustrie fordert von Gewerkschaften mehr Veränderungsbereitschaft

Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft. Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, "verleugnet die Realität", schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.

Textgröße ändern: