Deutsche Tageszeitung - Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

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Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

WIRTSCHAFT 08.05.2024

Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert. Das Ticket sei immer noch in seinen "wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium", erklärte der Spitzenverband der 294 Landkreise am Mittwoch in Berlin. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und auch die endgültige Finanzierung sei weiter unklar.

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"Bei der Aufteilung der Einnahmen des Tickets verharren wir immer noch in der ersten Stufe, bei der jeder seine jeweiligen Erlöse behält", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. "Das ist kein Dauerkonstrukt, sondern muss erst noch ein belastbares System werden." Er sprach sich dafür aus, die Erlöse nach Postleitzahlen aufzuteilen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird.

Auch der Defizitausgleich sei ein weiter ungelöstes Problem. Bund und Länder haben zwar jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt, um die mit dem Ticket verbundenen Ausfälle der Verkehrsunternehmen zu finanzieren. Streit gibt es aber über die Übernahme der Kosten, die darüber hinausgehen.

Sager forderte Bund und Länder auf, die Fragen schnellstmöglich zu klären. "Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt." Derzeit liege das finanzielle Risiko allein bei den kommunalen Aufgabenträgern.

(L.Møller--DTZ)

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

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