Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen

Deutsche Tageszeitung - Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen

Ifo-Chef für pauschale Subventionskürzungen zur Finanzierung von Investitionen / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat pauschale Subventionskürzungen in Deutschland vorgeschlagen, um Investitionen zu finanzieren. "Wir haben sehr, sehr hohe Subventionen in Deutschland. Da könnte man zum Beispiel sagen, wir nehmen die alle mal um 15 Prozent zurück", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung riet er, sich vor allem auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu konzentrieren, die sie selbst umsetzen kann.

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Der Bürokratieabbau beispielsweise koste nichts, sagte Fuest. Bei diesem Thema bemühe sich die Koalition zwar, "aber sie bekommt es einfach nicht hin". Das liege zum einen an Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition, zum anderen aber auch an der fehlenden Zustimmung im Bundesrat.

Es sei zudem nötig, Ausgaben umzuschichten, um Geld für Investitionen zu bekommen, sagte Fuest im ZDF weiter. Das gehe "nicht von heute auf morgen, aber in den kommenden Jahren. Also etwas weniger konsumieren, etwas mehr investieren", sagte der Ifo-Chef.

Die Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatten am Dienstag ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung notwendiger Transformationsprozesse gefordert.

Auch Fuest sagte, "die Bundesregierung bräuchte eigentlich eine Art Wachstumspaket für den Standort", das aus einem Sondervermögen oder einer Sonderverschuldung finanziert werde. Dafür bräuchte die Koalition allerdings ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung aus CDU und CSU.

(L.Møller--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.