Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik

Deutsche Tageszeitung - Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik / Foto: © AFP

Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder werden sich am Mittwoch (Online-Pressekonferenz ab 17.15 Uhr) zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz treffen. Dabei wird es um die nationale Umsetzung der veränderten EU-Agrarpolitik gehen. Diese sieht Ausnahmen von Umweltauflagen und weniger Kontrollen vor.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich vorab für mehr Bürokratieabbau aus. Zudem sollten bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen und auch Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen flexibler gehandhabt werden. Den Vorsitz der Agrarministerkonferenz hat die Thüringer Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke).

(W.Uljanov--DTZ)

Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an

An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem solle die Anzahl von aus dem Ausland stammenden Schülerinnen und Schülern je Klasse begrenzt werden, sagte die ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Sonntag bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer Partei Fratelli d'Italia. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in Kürze vom Regierungskabinett beraten werden.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sind hochrangige Vertreter beider Regierungen zu Beratungen in New York zusammengetroffen. US-Finanzminister Scott Bessent empfing den chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng am Sonntag im Hauptsitz der US-Bank JPMorgan Chase. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Er hoffe auf "umfassende und konstruktive Gespräche heute, die die Weichen für das Treffen unserer Präsidenten stellen werden", sagte Bessent.

Autoindustrie fordert von Gewerkschaften mehr Veränderungsbereitschaft

Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft. Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, "verleugnet die Realität", schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.