Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

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Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

WIRTSCHAFT 29.05.2024

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

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"Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Damit setze die Koalition "ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit", fuhr Heil fort. "Fleißige Menschen bekommen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente."

Das Rentenpaket ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition, mit dem die SPD ihr Wahlversprechen stabiler Renten umsetzen will. Die FDP setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durch. Dennoch übte vor allem die FDP in den vergangenen Monaten Kritik, dass vor allem jüngere Generationen zu stark belastet würden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 das Rentenpaket im Kabinett zuletzt blockiert.

(L.Møller--DTZ)

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