Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China

Deutsche Tageszeitung - Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China

Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts der Ankündigung höherer Zollsätze auf Elektroautos aus China vor einem Handelskrieg gewarnt. "Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung", schrieb Wissing am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. "Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte."

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Die deutsche Autoindustrie kritisierte die Brüsseler Entscheidung ebenfalls scharf. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem "weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit". Das Risiko eines globalen Handelskonfliktes nehme dadurch zu. Höhere Importzölle würden auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie stärken.

Die chinesische Außenhandelskammer in der EU (CCCEU) zeigte sich "schockiert" und "ernsthaft enttäuscht". Die EU-Kommission setze auf protektionistische Handelspolitik.

Die Brüsseler Behörde hatte zuvor erklärt, sie sei in ihrer seit Herbst laufenden Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer "unfairen Subventionierung" profitierten. Sie schlug ein Anhebung des bisherigen Zollsatzes von zehn Prozent auf E-Autos auf 17,4 bis 38,1 Prozent für die verschiedenen Hersteller vor.

Zunächst will die Kommission aber noch das Gespräch mit den chinesischen Behörden und den Unternehmen suchen. Sollte dies "nicht zu einer wirksamen Lösung führen", könnten die höheren Zollsätze ab dem 4. Juli eingeführt werden.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.