Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend

Deutsche Tageszeitung - Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend

Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend / Foto: © AFP

Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werfe "Nebelkerzen", wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn letztlich werde diese nicht zu höheren Strafen für die Täter führen.

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"Bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung", erklärte Krings. "Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor." Dies entspreche dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns jetzt bereits immer verwirklicht werde.

"Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde", kritisierte Krings. "Erforderlich ist ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken."

Wissing hatte seinerseits darauf verwiesen, dass auch ein höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Dies gilt einerseits für Fälle, in denen Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen oder ätzende beziehungsweise giftige Stoffe mit sich führen. Zudem kann die höhere Strafe verhängt werden, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am frühen Donnerstagmorgen erstmals auch das Rollfeld sowie Start- und Landebahnen von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main blockiert. Über hundert Flüge mussten darauf gestrichen werden. Bis 10.15 Uhr wurden alle festgeklebten Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei wieder entfernt. Acht Teilnehmer wurden festgenommen und der Landespolizei übergeben.

(B.Izyumov--DTZ)

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)