Bundesgerichtshof: Firma darf mit durchschnittlicher Sternebewertung werben

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Firma darf mit durchschnittlicher Sternebewertung werben

Bundesgerichtshof: Firma darf mit durchschnittlicher Sternebewertung werben / Foto: © AFP/Archiv

Wer im Internet mit der Durchschnittsbewertung seiner Kunden wirbt, muss die zugrunde liegenden Bewertungen nicht nach einzelnen Sterneklassen aufteilen - also nicht im Einzelnen aufschlüsseln, wie viele Kunden beispielsweise einen Stern gegeben haben und wie viele eine andere Zahl. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag und wies eine Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurück. (Az. I ZR 143/23)

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Die Gesamtzahl der abgegebenen Kritiken und der Zeitraum, in dem sie verfasst wurden, muss aber angegeben werden. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Firma geklagt, welche die Vermittlung von Immobilienkäufern an Makler anbot. Sie warb auf ihrer Internetseite mit durchschnittlichen Sternebewertungen, schlüsselte diese aber nicht auf. Außerdem gab sie nicht an, wie viele Bewertungen es insgesamt waren und in welchem Zeitraum diese abgegeben wurden.

Die Wettbewerbszentrale hielt das für unlauter und zog vor Gericht. Das Landgericht Hamburg entschied im September 2022, dass die Gesamtzahl und der Zeitraum angegeben werden müssen. Eine weitere Aufschlüsselung nach Sterneklassen sei dagegen nicht notwendig. Die Wettbewerbszentrale ging in Berufung und später in Revision, hatte aber keinen weitergehenden Erfolg: Das Oberlandesgericht der Hansestadt und nun auch der BGH bestätigten die Auffassung des Landgerichts.

Es handle sich aus Sicht von Verbrauchern zwar um eine nützliche, aber nicht um eine wesentliche Information, die für eine geschäftliche Entscheidung notwendig sei. Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten, dass durchschnittliche Sternebewertungen in der Regel auf unterschiedlich guten und schlechten Bewertungen basierten, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung. Anhand der Gesamtzahl an Kritiken und des Zeitraums könnten sie abschätzen, wie aussagekräftig die Werbung sei.

(U.Beriyev--DTZ)

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

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Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.