Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Deutsche Tageszeitung - Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung

Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung / Foto: © AFP/Archiv

Ab dem kommenden Jahr gelten in der EU neue Regeln für den Umgang mit Daten, die vernetzte Fahrzeuge, Waschmaschinen oder Industrieanlagen liefern - und die deutsche Wirtschaft ist dazu noch gespalten. Wie eine repräsentative Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab, sehen 49 Prozent der Firmen den Data Act als Chance, 40 Prozent hingegen als Risiko. Befragt wurden 603 Firmen ab 20 Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen.

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Der sogenannte Data Act, der schon im Februar 2022 von der EU-Kommission eingebracht worden war, soll unter anderem festlegen, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang werden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von einem Unternehmen, das ein vernetztes Auto baut, oder dem Hersteller eines Smart-Home-Gerätes.

Künftig sollen Daten auch freiwillig mit Drittanbietern geteilt werden können. Außerdem enthält das Gesetz Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern. Kritik daran kam bereits aus der Industrie, die vor der erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen warnt, sowie von Verbraucherschützern, die keinen großen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht.

Bitkom steht dem Projekt hingegen grundsätzlich positiv gegenüber. "Damit der Data Act keine Fehlzündung wird, müssen die von ihm eröffneten Möglichkeiten auch genutzt werden", erklärte dazu am Montag Verbandsvertreter David Schönwerth. Wichtig sei dabei, "dass sich wirklich alle Unternehmen mit dem Data Act beschäftigen". Das Gesetz betreffe fast die gesamte Wirtschaft.

Mehr Hilfe bei der Umsetzung wünscht sich der Umfrage zufolge gut jedes zweite Unternehmen (53 Prozent). Das sei "ein Aufruf an die Bundesregierung", erklärte der Verband. "Die Unternehmen benötigen dringend Klarheit, welche Aufsichtsbehörden für den Data Act zuständig sind."

(Y.Leyard--DTZ)

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

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Eine KI "im Dienste des Menschen": Inmitten der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz haben Deutschland und Kanada angekündigt, einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" und "von Grund auf sicheren" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben zu wollen. Der Schritt erfolge in einem "entscheidenden Moment", sagte der kanadische KI-Minister Evan Solomon am Mittwoch in Montréal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil an, mit KI-Firmen über eine langsamere Entwicklung beraten zu wollen.