Deutsche Tageszeitung - Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen

Wetter - Berlin 12°C

Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen

WIRTSCHAFT 13.08.2024

Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen / Foto: © AFP

Unternehmen in Kohleregionen können von nun an staatliche Förderungen aus dem Topf zur Strukturwandelunterstützung beantragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie STARK. Das Geld fließt bislang etwa in Forschungsprojekte, vor allem in den noch aktiven Braunkohlerevieren in der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland.

Textgröße ändern:

"Die Unternehmen in den Revieren und an den Kraftwerksstandorten gestalten den Strukturwandel vor Ort ganz wesentlich mit", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, indem sie sich und die Regionen neu erfinden oder konkret in neue Wertschöpfungsprozesse investieren." Deshalb sollen sie künftig direkt von den STARK-Mitteln profitieren.

Die Änderung der Förderrichtlinie schafft nach Angaben des Ministeriums eine neue Förderkategorie "Transformationstechnologien": Subventionen beantragen können Hersteller von Batterien, Solarmodulen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2. Weitere Fördermöglichkeiten gibt es etwa in den Bereichen Aus- und Weiterbildung und Innovation. Außerdem soll es bürokratische Entlastungen und Verfahrenserleichterungen geben.

STARK steht für "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten". Den Fördertopf gibt es seit 2020 und er umfasst 2,8 Milliarden Euro, von denen 2,3 Milliarden noch zur Verfügung stehen. Unternehmen können laut Wirtschaftsministerium ab sofort Förderanträge stellen.

Neben den noch aktiven Braunkohlerevieren werden auch Projekte in den ehemaligen Braunkohlerevieren Helmstedt und Altenburger Land und in strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken gefördert. Dazu gehören Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed

Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.

Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern

Eine KI "im Dienste des Menschen": Inmitten der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz haben Deutschland und Kanada angekündigt, einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" und "von Grund auf sicheren" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben zu wollen. Der Schritt erfolge in einem "entscheidenden Moment", sagte der kanadische KI-Minister Evan Solomon am Mittwoch in Montréal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil an, mit KI-Firmen über eine langsamere Entwicklung beraten zu wollen.

Textgröße ändern: