Deutsche Tageszeitung - Beschwerdestelle für Nutzer von Instagram, Tiktok und Linkedin ist online

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Beschwerdestelle für Nutzer von Instagram, Tiktok und Linkedin ist online

WIRTSCHAFT 13.08.2024

Beschwerdestelle für Nutzer von Instagram, Tiktok und Linkedin ist online / Foto: © AFP

Wurde der eigene Account in einem Online-Netzwerk gesperrt oder ein gemeldeter Post nicht gelöscht, können sich Nutzerinnen und Nutzer ab sofort bei einer zertifizierten Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur beschweren. Wie die Bonner Behörde mitteilte, können User seit Montag zunächst Beschwerden zu den Plattformen Tiktok, Instagram und Linkedin einreichen. Die Schlichtungsstelle ist unter www.user-rights.org zu erreichen.

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"Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Wer sich im Internet ungerecht behandelt fühlt, könne die Entscheidungen der Plattformen nun unabhängig überprüfen lassen, etwa wenn der eigene Account gesperrt wurde, illegale Inhalte nicht gelöscht werden oder eine Online-Plattform Händler auf ihrem Marktplatz ablehnt.

Bei der zertifizierten Stelle user-rights.org gilt das zunächst nur für die drei Plattformen Tiktok, Instagram und Linkedin. Weitere sollen nach Angaben der Betreiber der Website in den kommenden zwei Jahren folgen. Die Kosten für die Streitbeilegung werden von den Online-Plattformen übernommen, für die Nutzerinnen und Nutzer fallen keine Gebühren oder allenfalls eine geringe Schutzgebühr an, wie die Bundesnetzagentur mitteilte.

Für die Zertifizierung ist der bei der Bonner Behörde angesiedelte Digital Services Coordinator (DSC) zuständig. Die Online-Plattformen müssen auf die Möglichkeit der Streitschlichtung hinweisen und mit der zuständigen Stelle kooperieren. Rechtlich bindend sind die Entscheidungen der Schlichtungsstellen aber nicht. Der Gang vor Gericht ist für Nutzerinnen und Nutzer zudem zu jedem Zeitpunkt möglich.

Die Schlichtungsstellen sind im europäischen Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vorgesehen. Der DSA schreibt Online-Unternehmen vor, aktiver gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorzugehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel zu entfernen. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung der Regeln zuständig.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

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Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed

Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.

Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern

Eine KI "im Dienste des Menschen": Inmitten der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz haben Deutschland und Kanada angekündigt, einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" und "von Grund auf sicheren" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben zu wollen. Der Schritt erfolge in einem "entscheidenden Moment", sagte der kanadische KI-Minister Evan Solomon am Mittwoch in Montréal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil an, mit KI-Firmen über eine langsamere Entwicklung beraten zu wollen.

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