Deutsche Tageszeitung - Norwegens Regierung will Abtreibungen bis zur 18. Woche erlauben

Norwegens Regierung will Abtreibungen bis zur 18. Woche erlauben


Norwegens Regierung will Abtreibungen bis zur 18. Woche erlauben
Norwegens Regierung will Abtreibungen bis zur 18. Woche erlauben / Foto: © AFP/Archiv

Norwegens Mitte-Links-Regierung will Abtreibungen künftig bis zur 18. Schwangerschaftswoche erlauben. Damit wolle sie "das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau sichern und ihre Rechte schützen", erklärte die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe am Freitag. Bisher liegt die gesetzliche Frist, innerhalb derer Abtreibungen möglich sind, in Norwegen - ebenso wie in Deutschland - bei zwölf Wochen.

Textgröße ändern:

Die nun anvisierte Ausweitung der Frist hat allerdings zu massiven Spannungen innerhalb der Regierung geführt, die sich aus der Arbeitspartei von Störe und der Zentrumspartei zusammensetzt: Die Zentrumspartei erklärte, dass "wir die derzeitige Zwölf-Wochen-Grenze für das Recht auf Selbstbestimmung beibehalten wollen".

Für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sind im Parlament 85 von 169 Stimmen erforderlich. Laut der norwegischen Nachrichtenagentur NTB wollen bisher mindestens 80 Abgeordnete die Ausweitung der Frist unterstützen.

Das derzeitige norwegische Abtreibungsgesetz stammt aus dem Jahr 1978. In der Neufassung soll es Frauen künftig auch ermöglicht werden, bei einer Mehrfachschwangerschaft bis zur 18. Woche die Zahl der Embryonen reduzieren zu lassen - dies würde als Abtreibung gelten.

In Westeuropa sind die Abtreibungsfristen in Großbritannien und den Niederlanden mit 24 Wochen am längsten. In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis möglich.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Textgröße ändern: