Telegram-Chef bleibt nach Festnahme in Frankreich in Gewahrsam

Deutsche Tageszeitung - Telegram-Chef bleibt nach Festnahme in Frankreich in Gewahrsam

Telegram-Chef bleibt nach Festnahme in Frankreich in Gewahrsam / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. Der zuständige Untersuchungsrichter in Paris habe am Sonntagabend entschieden, dass die Haft zur Vernehmung von Pawel Durow verlängert werde, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle. Der Gewahrsam kann bis zu 96 Stunden dauern. Danach muss der Richter entscheiden, ob er Durow auf freien Fuß setzt oder ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Textgröße ändern:

Der 39-Jährige war am Samstagabend am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus vor. Durow wird vorgeworfen, nicht genug dafür getan zu haben, die Nutzung seines Messenger-Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern.

Telegram erklärte am Sonntagabend, Durow habe "nichts zu verbergen". Der 39-Jährige, der die russische und die französische Staatsbürgerschaft hat, reise "häufig nach Europa", hieß es in einer Stellungnahme des Onlinedienstes. Telegram halte sich an die europäischen Gesetze und die Moderation der Inhalte auf der Plattform sei "branchenüblich". Es sei "absurd", eine Plattform oder ihren Chef "für den Missbrauch dieser Plattform" verantwortlich zu machen.

Der verschlüsselte Messengerdienst Telegram hat sich seit seiner Gründung 2013 als eine Alternative zu US-Plattformen etabliert. Telegram verweigert jegliche Herausgabe von Nutzerdaten, selbst bei Straftaten.

Telegram erlaubt Gruppen mit bis zu 200.000 Nutzern. Dies handelte dem Onlinedienst den Vorwurf ein, die Verbreitung von Falschinformationen sowie pädophiler oder rechtsextremer Inhalte und von Verschwörungstheorien zu begünstigen.

Der konkurrierende Messengerdienst Whatsapp hatte 2019 Begrenzungen für die Weiterverbreitung von Beiträgen eingeführt. Zuvor war der App vorgeworfen worden, die Verbreitung von Falschinformationen ermöglicht zu haben, die zu Lynchmorden in Indien führten.

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)