Festgenommener Telegram-Chef: Emirate fordern konsularischen Zugang

Deutsche Tageszeitung - Festgenommener Telegram-Chef: Emirate fordern konsularischen Zugang

Festgenommener Telegram-Chef: Emirate fordern konsularischen Zugang / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Frankreich aufgefordert, ihnen die konsularische Betreuung des festgenommenen Chefs des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, zu ermöglichen. Die emiratischen Behörden "verfolgen den Fall ihres Staatsbürgers Pawel Durow intensiv", erklärte das Außenministerium in Abu Dhabi am Dienstag. Durow stammt ursprünglich aus Russland. Mit den dortigen Behörden geriet er jedoch aneinander und ließ sich in Dubai nieder, wo auch Telegram seinen Unternehmenssitz hat.

Textgröße ändern:

Der 39-jährige Durow hat mehrere Staatsbürgerschaften, darunter auch die französische. Am Samstagabend war er am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen worden. Die französischen Behörden werfen ihm vor, er habe nicht genug dagegen getan, dass Telegram für kriminelle Zwecke genutzt wird. Die Plattform hat sich seit Gründung 2013 als eine Alternative zu US-Diensten etabliert. Dabei verweigert Telegram in der Regel jegliche Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden, selbst bei Straftaten.

Die russische Regierung hatte am Wochenende ebenfalls kritisiert, dass ihr kein konsularischer Zugang zu Durow gewährt werde. Insgesamt hielt sich der Kreml in dem Fall jedoch eher zurück. "Die vorgebrachten Anschuldigungen sind sehr schwerwiegend und erfordern ebenso starke Beweise", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass es sich um ein politisch motiviertes Vorgehen der französischen Behörden handle.

(A.Stefanowych--DTZ)

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.