Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung

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Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung

WIRTSCHAFT 28.08.2024

Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".

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Im Vorjahr hatten die Verbände der Ampel als Schulnote noch ein glattes "Ausreichend" für ihre verkehrspolitischen Maßnahmen ausgestellt, in diesem Jahr gab es immerhin eine Vier plus.

Der Schienenverkehr schnitt mit "befriedigend" noch etwas besser ab. Positiv bewerteten die Verbände vor allem das Deutschlandticket, die "massiv aufgestockten" Schieneninvestitionen sowie die veränderte Einnahmenverteilung der Lkw-Maut. "Schlecht steht es um die Erweiterung des Streckennetzes und die Elektrifizierung der Schiene - in beiden Fällen geht es kaum voran", erklärten Allianz pro Schiene und Co.

Beim Radverkehr tritt die Bundesregierung nach Ansicht des Zusammenschlusses "weitestgehend auf der Stelle". Er müsse attraktiver und sicherer werden. Dafür forderte der ADFC verbindliche Konzepte und die konsequente Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages. Hier gab es die Gesamtnote "ausreichend".

Beim Thema Auto gab es den Angaben nach zwar Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, gleichzeitig stehe die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung des Verkehrs "noch ganz am Anfang". "Vom Versprechen im Koalitionsvertrag, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, sind wir immer noch meilenweit entfernt", erklärte der ACE-Vorsitzende, Stefan Heimlich. Auch in diesem Bereich gab es insgesamt die Note vier.

Die Ampel-Regierung forderte das Bündnis zudem auf, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, auch um zusätzlichen Spielraum im Haushalt zu gewinnen. "Hier ist die Koalition bislang größtenteils untätig geblieben. Dabei ist das Potenzial gerade im Verkehr enorm", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

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