Bund und Land Niedersachsen wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen

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Bund und Land Niedersachsen wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen

WIRTSCHAFT 28.08.2024

Bund und Land Niedersachsen wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen / Foto: © AFP

Der Bund und das Land Niedersachsen wollen für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent an der kriselnden Meyer Werft in Papenburg übernehmen. Dazu sollen Bürgschaften von Bund und Land für Kredite in Höhe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro kommen, wie am Mittwoch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Landtag in Hannover sagte. Die Krise gefährde "über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland", begründete der Minister die staatliche Unterstützung.

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Der Staat könne angesichts der Krise der Werft nicht Zuschauer sein, sagte Lies weiter. Es sei Aufgabe, "ja Pflicht" des Staates, "entschlossen und mit Weitsicht Verantwortung zu übernehmen". Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen gehe es auch darum, "Fähigkeiten und Know-how" im Schiffbau in Deutschland zu erhalten. So gehöre die Meyer Werft mit zu den ersten Unternehmen der Branche, "die erkannt haben, dass der Antrieb mit Methanol die Zukunft der klimafreundlichen internationalen Passagierschifffahrt sein wird".

Voraussetzung für den Einstieg des Staates sei, dass das Unternehmen einen mitbestimmten Aufsichtsrat und seinen Sitz in Deutschland habe, betonte der Minister. Bund und Land haben demnach nicht das Ziel, langfristig Mehrheitseigner der Werft zu bleiben. "Wir bevorzugen eine erfolgreiche Zukunft der Werft in privaten Händen." Dazu gehöre eine vereinbarte Rückkaufsoption der Familie Meyer. Sie müsse "natürlich" die weitere Standortsicherung in Deutschland, die Erhaltung von Beschäftigung, Mitbestimmung und guter Arbeit beinhalten.

Lies betonte, es gebe noch keine endgültige Garantie, dass das Rettungskonzept für die Werft aufgeht. Wichtige Entscheidungen der Fremdkapitalgeber, der Eigentümerfamilie Meyer sowie der parlamentarischen Gremien von Bund und Land seien noch zu treffen. Er sei aber "zuversichtlich, dass das klappen wird".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Werft bei einem Besuch vergangene Woche Unterstützung zugesichert. Die Werft steckt in einer schweren Krise, weil unter anderem Energie- und Rohstoffpreise gestiegen sind und der Großteil der Kaufpreise für Schiffe erst bei der Auslieferung gezahlt wird. Das Unternehmen beziffert den Finanzbedarf bis Ende 2027 auf mehr als 2,7 Milliarden Euro.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

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