Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet Tür für neue Akw

Deutsche Tageszeitung - Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet Tür für neue Akw

Sieben Jahre nach Anti-Atomkraft-Referendum: Schweiz öffnet Tür für neue Akw / Foto: © AFP/Archiv

Sieben Jahre nach dem per Volksabstimmung beschlossenen Verbot neuer Atomkraftwerke hat die Schweizer Regierung eine Kehrtwende auf den Weg gebracht. Energieminister Albert Rösti kündigte am Mittwoch an, einen Entwurf für eine Reform des Atomkraft-Gesetzes auf den Weg zu bringen, durch die der Bau neuer Akw wieder grundsätzlich ermöglicht würde. Über die geplante Reform soll zunächst im kommenden Jahr das Parlament und schließlich das Volk abstimmen.

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"Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen", erklärte die Regierung zur Begründung ihres Kurswechsels. Insbesondere sei unklar, ob der Ausbau erneuerbarer Energien rasch genug erfolgen werde, um die Strommenge zu ersetzen, die durch eine Abschaltung der derzeit vier aktiven Atomkraftwerke wegfallen würde - und um den steigenden Strombedarf zu decken.

Im Mai 2017 hatten sich bei einer Volksabstimmung 58,2 der Teilnehmer für eine schrittweise Abkehr von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien ausgesprochen. Dem damals verabschiedeten Gesetz zufolge können die vier aktiven Atomkraftwerke weiterbetrieben werden, solange sie sicher sind. Derzeit stammt rund ein Drittel der Schweizer Stromproduktion aus Atomkraft.

Ob neue Atomkraftwerke in der Schweiz überhaupt gebaut werden, ist Energieminister Rösti zufolge ungeachtet des Regierungsvorhabens völlig offen. "Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein", erklärte er allerdings. Grüne und Grünliberale in der Schweiz reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Regierung.

(L.Møller--DTZ)

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.