Deutsche Tageszeitung - Streit eskaliert: Richter in Brasilien droht Musk mit Sperrung von X

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Streit eskaliert: Richter in Brasilien droht Musk mit Sperrung von X

WIRTSCHAFT 29.08.2024

Streit eskaliert: Richter in Brasilien droht Musk mit Sperrung von X / Foto: © AFP/Archiv

Ein Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilien hat mit der Sperrung des Internetdienstes X gedroht, sollte Eigentümer Elon Musk nicht sofort einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land benennen. In einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung gab Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Musk 24 Stunden Zeit, um einen entsprechenden Namen zu präsentieren - andernfalls würden die Aktivitäten von X in Brasilien "sofort gestoppt".

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Damit eskaliert ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und dem Tech-Milliardär und X-Eigentümer. Moraes hatte im April Ermittlungen gegen Musk eingeleitet und ihm vorgeworfen, illegale Accounts wieder aktiviert zu haben. Musk warf dem Richter daraufhin vor, die freie Meinungsäußerung zu verletzten, und sprach von Zensur. Er äußerte die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.

In der Folge kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen im Land konnten die Plattform weiter nutzen. Auf die jüngste Anordnung reagierte Musk nun auf seiner Plattform mit den Worten, "dieser 'Richter' hat wiederholt Gesetze gebrochen, die er einzuhalten versprochen hat".

Moraes ist einer von mehreren Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hatte er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Onlinenetzwerken angeordnet - was seinen Angaben zufolge von Musk teilweise wieder aufgehoben wurde.

(M.Dorokhin--DTZ)

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

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