Deutsche Tageszeitung - Verbraucherschützer fordern Überwachung von Lebensmittelpreisen

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Verbraucherschützer fordern Überwachung von Lebensmittelpreisen

WIRTSCHAFT 29.08.2024

Verbraucherschützer fordern Überwachung von Lebensmittelpreisen / Foto: © AFP

Verbraucherschützer haben die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise gefordert. Diese könne "unfaire Praktiken" aufdecken und Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke vor zu hohen Kosten schützen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag erklärte. Die gestiegenen Preise der vergangenen Jahre ließen sich nicht allein durch höhere Kosten in der Produktion erklären.

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"Die Lebensmittelpreise gleichen einer Blackbox. Die hohen Umsätze der Lebensmittelindustrie geben Anlass zur Vermutung, dass hier auf Kosten von Verbraucher:innen Kasse gemacht wird", kritisierte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Ihr Verband fordere daher eine zentrale Preisbeobachtungsstelle, die Kosten vom Acker bis ins Supermarktregal erfasst. In Spanien oder Frankreich sei das bereits heute Praxis.

Eine von den Verbraucherschützern in Auftrag gegebene Studie der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) zeige, dass viele notwendige Daten dafür in Deutschland bereits vorhanden seien. "Um die gesamte Wertschöpfungskette abzudecken, sollte die Bundesregierung bestehende Datenlücken identifizieren und schließen", forderte der vzbv.

Die Ergebnisse der Preisbeobachtung sollten nach Ansicht der Verbraucherschützer dem Bundestag in Form eines jährlichen Berichts vorgelegt werden. So könne die Wettbewerbssituation im Agrar- und Lebensmittelmarkt diskutiert und politische Maßnahmen abgeleitet werden.

(V.Varonivska--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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