Pilotengewerkschaft weitet Streiks bei Discover auf Frachter der Lufthansa aus

Deutsche Tageszeitung - Pilotengewerkschaft weitet Streiks bei Discover auf Frachter der Lufthansa aus

Pilotengewerkschaft weitet Streiks bei Discover auf Frachter der Lufthansa aus / Foto: © AFP/Archiv

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat dazu aufgerufen, den Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover auf Frachtflüge der Lufthansa Cityline auszuweiten. Der sogenannte Unterstützungsstreik sollte am Donnerstagabend zwischen 18.00 Uhr und 23.59 Uhr stattfinden, wie VC mitteilte. Es handle sich um einen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des Ferienfliegers, die einen Tarifvertrag durchsetzen wollen.

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Bei Discover Airlines befinden sich sowohl die Pilotinnen und Piloten, als auch die Kabinenbeschäftigten derzeit im Arbeitskampf. Der Ausstand läuft seit Dienstagnacht und soll am Freitag um kurz vor Mitternacht enden. Am Streik der Lufthansa Cityline sollen den Angaben nach zunächst nur Pilotinnen und Piloten eines bestimmten Flugzeugtyps teilnehmen. Andere Flüge seien nicht betroffen.

Discover hatte mit der Konkurrenzgewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag mit Laufzeit bis 2027 abgeschlossen, der Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen enthält. Die Gewerkschaft der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, UFO, sowie VC kritisieren insbesondere Vorteile beim Kündigungsschutz für Verdi-Mitglieder und wollen ihrerseits jeweils Mantel- und Vergütungstarifverträge erreichen.

(O.Zhukova--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.