EVG will in Tarifrunde für Privatbahnen 7,6 Prozent mehr Gehalt fordern

Deutsche Tageszeitung - EVG will in Tarifrunde für Privatbahnen 7,6 Prozent mehr Gehalt fordern

EVG will in Tarifrunde für Privatbahnen 7,6 Prozent mehr Gehalt fordern / Foto: © AFP/Archiv

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will in der anstehenden Tarifrunde bei den Privatbahnen eine Lohnerhöhung von 7,6 Prozent fordern. Darauf habe sich die Zentrale Tarifkommission nach Rücksprache mit den Mitgliedern in den Betrieben verständigt, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. "Das Votum war eindeutig: Die Beschäftigten wollen mehr Geld", erklärten die Verhandlungsführer Cosima Ingenschay und Kristian Loroch.

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Wie die Gewerkschaft weiter erklärte, will sie sich für "mehr Freiräume bei der Arbeitszeitgestaltung" einsetzen. Beschäftigte sollen demnach wie bei der Deutschen Bahn (DB) wählen können, ob sie mit entsprechenden Gehaltsanpassungen 35 oder bis zu 40 Stunden in der Woche Vollzeit arbeiten wollen. Außerdem fordert die EVG eine einmalige Bonuszahlungen nur für ihre Mitglieder.

Die erste Verhandlungsrunde ist für den 8. Oktober geplant und findet damit knapp zwei Monate vor Auslaufen der gültigen Tarifverträge statt. Drei Viertel der Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich laut EVG für Streiks aus, sollten diese zur Durchsetzung der Forderungen "notwendig sein". Ab dem 1. Dezember könnte es zu Arbeitskämpfen kommen.

(V.Korablyov--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.