Deutsche Tageszeitung - Aufsichtsrat diskutiert über Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp

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Aufsichtsrat diskutiert über Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp

WIRTSCHAFT 29.08.2024

Aufsichtsrat diskutiert über Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp / Foto: © AFP

Trotz des Versuchs aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Sitzung noch zu verschieben, hat sich der Aufsichtsrat der angeschlagenen Thyssenkrupp-Stahlsparte am Donnerstagnachmittag getroffen. In Duisburg beriet das Gremium unter Leitung von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über die Zukunft des Konzernteils, der seit Jahren unter steigenden Preisen und wachsender Konkurrenz leidet. Bereits Anfang August hatte der Aufsichtsrat das weitere Vorgehen diskutiert, war aber nicht zu einer Lösung gekommen.

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Robert Habeck (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatten vor Beginn noch darum gebeten, die Sitzung um vier Wochen zu verschieben, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Damit sollte die Möglichkeit für weitere Gespräche eröffnet werden.

Streit gibt es insbesondere um die weitere Finanzierung der Sparte. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete zudem über mögliche personelle Konsequenzen bei der Stahltochter und verwies dabei auf Kreise des Konzerns.

Der Chef des Gesamtkonzerns, Miguel López, hatte den Vorstand der Stahlsparte, Bernhard Osburg, nach der Sitzung Anfang August kritisiert und ihn aufgefordert, "endlich einen langfristig tragfähigen, soliden und finanzierbaren Businessplan für die Neuausrichtung" zu erstellen. Arbeitnehmervertreter warnen seit Monaten vor einem möglichen Stellenabbau wegen der Restrukturierung.

Der Konzern treibt die Abspaltung der Stahltochter voran. 20 Prozent wurden bereits an die Firma EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky verkauft. Geplant ist, weitere 30 Prozent an EPCG abzutreten. Am Nachmittag sollte sich Aufsichtsratschef Gabriel zu den Entwicklungen äußern.

(I.Beryonev--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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