Serbien und Frankreich besiegeln Kauf von zwölf französischen Kampfflugzeugen

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Serbien und Frankreich besiegeln Kauf von zwölf französischen Kampfflugzeugen

WIRTSCHAFT 29.08.2024

Serbien und Frankreich besiegeln Kauf von zwölf französischen Kampfflugzeugen / Foto: © AFP

Frankreich und Serbien haben mit einem richtungsweisenden Vertrag den Kauf zwölf französischer Kampfflugzeuge durch Belgrad besiegelt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein serbischer Kollege Aleksandar Vucic unterzeichneten die Einigung am Donnerstagabend kurz nach Macrons Ankunft zu einem zweitägigen Besuch in dem Balkanland. Das Abkommen sieht nach Angaben der Herstellerfirma Dassault den Kauf von neun einsitzigen und drei zweisitzigen Rafale-Flugzeugen bis 2029 vor.

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Der Kauf der Flugzeuge ist außenpolitisch heikel: Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, unterhält trotz des russischen Einmarsches in der Ukraine aber weiterhin gute Beziehungen zum Kreml. Die EU ruft Belgrad immer wieder auf, die gegen Moskau verhängten Sanktionen ebenfalls umzusetzen - was die serbische Regierung aber weiterhin nicht getan hat.

Im Vorfeld von Macrons Besuch hatte der serbische Staatschef Vucic der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview gesagt, bislang stammten fast alle Abfangjäger und sämtliche Kampfflugzeuge im Besitz der serbischen Luftwaffe aus russischer Produktion. Er fügte an: "Wir müssen uns weiterentwickeln, unsere Gewohnheiten und alles andere ändern, um unsere Armee vorzubereiten."

Vucic hatte im Vorfeld angedeutet, dass sein Land bis zu drei Milliarden Euro für die französischen Mehrzweckkampfflugzeuge ausgeben könnte, Hersteller Dassault hatte diese Größenordnung bestätigt.

Aus französischen Regierungskreisen hatte es im Vorfeld geheißen, mit dem Verkauf der Rafale-Flugzeuge solle Serbien an die Europäische Union "angedockt" werden. Belgrad könne die "strategische Entscheidung" treffen, "mit einem EU-Land zusammenzuarbeiten", hieß es weiter. Der frühere Europaminister Jean-Noël Barrot hatte erklärt, falls Frankreich die russischen Flugzeuge in Serbien nicht mit dem Export eigener Maschinen ersetze, werde das Balkanland zu einem "Einfallstor für die Instabilität auf unserem Kontinent" und für "alle autoritären Regime von Russland bis China".

Neben dem Rafale-Deal sollen sich die Gespräche auch um die Zusammenarbeit bei der Nutzung der zivilen Atomkraft drehen.

(I.Beryonev--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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