Habeck nach Eskalation im Stahlstreit bei Thyssenkrupp beunruhigt

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Habeck nach Eskalation im Stahlstreit bei Thyssenkrupp beunruhigt

WIRTSCHAFT 30.08.2024

Habeck nach Eskalation im Stahlstreit bei Thyssenkrupp beunruhigt / Foto: © AFP

Nach der Eskalation bei Thyssenkrupp im Streit um die Zukunft der Stahlsparte hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt gezeigt. "Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt", sagte Habeck am Freitag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. "Das ist kein guter Zustand."

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Die Situation war am Donnerstagabend eskaliert. Nach einer Aufsichtsratssitzung des Tochterunternehmens Thyssenkrupp Steel kündigten die Spitzen sowohl des Aufsichtsrats als auch des Vorstands ihren Rücktritt an. Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel verwies auf "Differenzen" mit dem Chef des Gesamtkonzerns, Miguel López. Dieser habe in den vergangenen Wochen eine "beispiellose Kampagne" gegen Vorstand der Stahlsparte betrieben.

Thyssenkrupp treibt die Abspaltung der kriselnden Stahltochter voran. 20 Prozent wurden bereits an die Firma EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky verkauft. Geplant ist, weitere 30 Prozent an EPCG abzutreten. Streit gibt es vor allem über die weitere Finanzierung der Stahlsparte. Arbeitnehmervertreter warnen außerdem seit Monaten vor einem möglichen Stellenabbau wegen der geplanten Restrukturierung.

Habeck sagte der Zeitung weiter, alle Beteiligten "tragen große Verantwortung für die Mitarbeitenden und die Standorte des Traditionsunternehmens und auch für den Stahlstandort Deutschland insgesamt". Sie müssten deshalb dafür sorgen, "dass das Unternehmen jetzt schnell in ruhiges und stabiles Fahrwasser kommt". Voraussetzung dafür sei nicht zuletzt ein "vernünftiges und konstruktives Miteinander von Arbeitgeber- und -nehmerseite".

Der Wirtschaftsminister forderte außerdem, trotz der aktuellen Schwierigkeiten den mit rund zwei Milliarden Euro subventionierten ökologischen Umbau der Stahlsparte fortzuführen. "Bund und Land haben konkrete Unterstützung zur Sicherung des Stahlstandortes Duisburg und Nordrhein-Westfalen geliefert", sagte er. "Die Unternehmensseite muss aber eben auch ihren Teil beitragen, damit die Transformation gelingt und eine zukunftsfähige Stahlproduktion am Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert wird."

(M.Dylatov--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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