Ungarisches Konsortium zieht Angebot für spanischen Zughersteller Talgo zurück

Deutsche Tageszeitung - Ungarisches Konsortium zieht Angebot für spanischen Zughersteller Talgo zurück

Ungarisches Konsortium zieht Angebot für spanischen Zughersteller Talgo zurück / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Veto der spanischen Regierung hat das ungarische Konsortium Ganz Mavag Europe sein Übernahmeangebot für den Zughersteller Talgo zurückgezogen. Die Ungarn kündigten den Schritt am Freitag in einer Mitteilung an die spanische Börsenaufsicht an. Darin wirft Ganz Mavag der Regierung in Madrid vor, seinen "legitimen Interessen schweren Schaden" zugefügt zu haben. Das Unternehmen kündigte zudem rechtliche Schritte an.

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Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Dienstag entschieden, "direkte ausländische Investitionen" in das Unternehmen Talgo zu verbieten. Es nannte als Gründe "strategische Interessen und die nationale Sicherheit Spaniens". Die Talgo-Züge sind ein Verkaufsschlager - sie fahren unter anderem auch in Deutschland. Ganz Mavag werden enge Verbindungen zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt.

Die Regierung nahm in ihrer Begründung nicht explizit Bezug auf Orban. Sie ließ aber Kritik an engen Verbindungen ungarischer Unternehmen zu der Regierung des Landes sowie Orbans Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin durchblicken. Die Zeitung "El País" berichtete am Mittwoch, dass der spanische Geheimdienst vor Verbindungen des Konsortiums zur Regierung Orban und zur Transmashholding, dem größten russischen Hersteller von Zügen und Bahnausrüstungen, gewarnt habe.

Das 1942 gegründete Unternehmen Talgo ist der Hauptlieferant von Zügen für die staatliche spanische Eisenbahngesellschaft Renfe.

(A.Stefanowych--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.