Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktion will ländliche Räume stärken - Azubi-Wohnheime gefordert

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SPD-Fraktion will ländliche Räume stärken - Azubi-Wohnheime gefordert

WIRTSCHAFT 31.08.2024

SPD-Fraktion will ländliche Räume stärken - Azubi-Wohnheime gefordert / Foto: © AFP

Die SPD-Fraktion will die ländlichen Räume stärken und dort vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Die ländlichen Räume in Deutschland gewinnen an Attraktivität", sagte der SPD-Experte für ländlichen Raum, Kevin Leiser, den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Im vergangenen Jahr hätten zwei von drei Gemeinden in ländlichen Räumen an Einwohnerinnen und Einwohnern gewonnen.

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Auf das Bevölkerungswachstum auf dem Land müsse ebenso reagiert werden wie auf das Schrumpfen von Gemeinden, zitierten die Zeitungen aus einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum sei auch in kleinen und mittleren Kommunen mit Hochschulen Mangelware. "Deshalb unterstützen wir mit dem sozialen Wohnungsbau die Errichtung bezahlbarer Wohnungen auch in ländlichen Räumen", heißt es in dem Papier.

Die Forderungen sollen Ende kommender Woche auf einer Klausurtagung beschlossen werden. Die Abgeordneten schlagen unter anderem den Bau von Azubi-Wohnheimen vor, "um das Wohnen in ländlichen Räumen während der Ausbildungszeit zu erleichtern". Mindestens 125.000 Handwerksbetriebe bräuchten in den kommenden Jahren engagierte Nachfolger.

Die Sozialdemokraten setzen sich dem Papier zufolge zudem für den Erhalt des Einzelhandels auf dem Land, für die Stärkung von Kulturangeboten wie Kinos und die Sanierung von Sportstätten ein. Zudem wollen sie das ehrenamtliche Engagement etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr unterstützen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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