Warnungen aus der Wirtschaft nach Rechtsruck bei Landtagswahlen im Osten

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Warnungen aus der Wirtschaft nach Rechtsruck bei Landtagswahlen im Osten

WIRTSCHAFT 02.09.2024

Warnungen aus der Wirtschaft nach Rechtsruck bei Landtagswahlen im Osten / Foto: © AFP/Archiv

Wirtschaftsvertreter und -experten warnen insbesondere langfristig vor negativen Folgen der AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Problematisch ist vor allem der Imageschaden", sagte der Chef des Ifo-Instituts in Dresden, Joachim Ragnitz, am Montag. Auswärtige Fachkräfte - "egal ob aus dem Ausland oder aus Westdeutschland" - dürften sich künftig sehr gut überlegen, ob sie sich in den beiden Freistaaten ansiedeln wollen.

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"Und das wiederum wird dann auch Unternehmen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, möglicherweise dazu bringen, ihre Standortwahl zu überdenken", sagte Ragnitz weiter. Der AfD-Wahlsieg in Thüringen sei ein "verheerendes Signal - vor allem auch international", erklärte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Michael Holstein.

Auf die Finanzmärkte dürften die Ergebnisse auf kurze Sicht zwar kaum Auswirkungen haben. Aber "Investoren werden einen Bogen um Länder mit populistischen und tendenziell wirtschaftsfeindlichen Regierungen machen", warnte Holstein. Gerade in Thüringen zeichne sich bereits ein starker Bevölkerungsrückgang ab. "Es droht ein weiterer Rückgang der Wirtschaftskraft und des Wachstumspotenzials."

Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sind die Landtagswahlergebnisse ein "deutliches Warnzeichen" an die Ampel-Koalition im Bund. Der Zulauf zu den politischen Rändern zeige die "starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", erklärte Dulger.

"Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert", forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Bund seien die Ampel-Parteien "jetzt umso mehr" zum Handeln aufgefordert.

Marie-Christine Ostermann vom Verband der Familienunternehmer sieht ebenfalls die Bundesregierung in der Pflicht. "Es muss jetzt um Wirtschaftspolitik gehen - auf Bundesebene und auch in den Koalitionsgesprächen in Thüringen und Sachsen", forderte sie.

Der Branchenverband der Pharmaindustrie, Pharma Deutschland, forderte ein klares Signal aller demokratischen Kräfte gegen Extremismus und internationale Abschottung. Die Pharmabranche lebe von globaler Vernetzung, kultureller Vielfalt und einem offenen, freien Markt. "Der zunehmende Einfluss rechtsgerichteter Kräfte in Thüringen und Sachsen stellt diese Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Frage", erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.

(O.Zhukova--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

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