China wegen Autozöllen kanadische Raps- und Chemieimporte ins Visier

Deutsche Tageszeitung - China wegen Autozöllen kanadische Raps- und Chemieimporte ins Visier

China wegen Autozöllen kanadische Raps- und Chemieimporte ins Visier / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach Kanadas Entscheidung für Zusatzzölle auf chinesische E-Autoimporte nimmt China bestimmte kanadische Waren ins Visier. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Dienstag "Anti-Dumping-Untersuchungen" zu aus Kanada importiertem Raps sowie chemischen Produkten an. Im Ergebnis könnten Zusatzzölle eingeführt werden. Chinesische Unternehmen litten unter unfairem Wettbewerb durch diese Produkte, hieß es zur Begründung.

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Kanada hatte in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Elektroautos aus chinesischer Produktion angekündigt. Die Abgabe soll ab Oktober zusätzlich zu dem bestehenden Einfuhrzoll von 6,1 Prozent erhoben werden. Sie wird den Angaben zufolge neben Elektroautos auch für bestimmte Hybrid-Pkw, Lastwagen, Busse und Lieferfahrzeuge fällig.

Die Zölle entsprechen den Maßnahmen der US-Regierung, die ebenfalls Aufschläge von 100 Prozent eingeführt hat. Auch die EU hat Strafzölle angekündigt, die mit bis zu 36,3 Prozent aber deutlich niedriger liegen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Chinas Autohersteller unter anderem wegen staatlicher Subventionen derzeit massive Überkapazitäten schüfen und damit den Markt überschwemmten.

Gegenüber der EU hat Peking bereits eine Reihe von "Anti-Dumping-Untersuchungen" eingeleitet, die sich unter anderem gegen Schweinefleisch, Branntwein und andere Agrarprodukte richten. Bislang folgten daraus aber keine konkreten Maßnahmen.

(W.Budayev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.