Rügener LNG-Terminal nach wiederholten Verzögerungen im Regelbetrieb

Deutsche Tageszeitung - Rügener LNG-Terminal nach wiederholten Verzögerungen im Regelbetrieb

Rügener LNG-Terminal nach wiederholten Verzögerungen im Regelbetrieb / Foto: © AFP/Archiv

Das LNG-Terminal in Mukran auf der Ostseeinsel Rügen hat seinen Regelbetrieb aufgenommen. Wie der Betreiber Deutsche Regas am Dienstag mitteilte, wurde das Energie-Terminal "Deutsche Ostsee" bereits am Montag aus dem Probebetrieb in den Regelbetrieb versetzt. Zuvor hatte es mehrmals Verzögerungen gegeben. Umweltschützer versuchten den Betrieb zu verhindern, scheiterten aber vor Gericht.

Textgröße ändern:

Die Aufnahme des Regelbetriebs zeige die "zentrale Bedeutung des Energie-Terminals" für die "Versorgungssicherheit Deutschlands, Österreichs und Osteuropas", erklärte der Betreiber. Das Terminal besteht aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von Flüssigerdgas (LNG), einem Tankschiff und weiteren Anlagen an Land; darüber können den Angaben zufolge etwa 15 Prozent des gesamtdeutschen Erdgasbedarfs ins Netz eingespeist werden.

Die Anlage ist stark umstritten. Die Gemeinde Binz warnte bereits mehrfach vor "horrenden Schäden" für Tourismus, Natur und Klima. Sie argumentiert, für eine Sicherung der Energieversorgung in Deutschland im Winter sei das Terminal nicht mehr notwendig.

Im April hatte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen die Gaspipeline von Mukran nach Lubmin abgewiesen, welche die schwimmenden LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz anbindet. Auch Eilanträge des Deutschen Jugendherbergswerks, der Gemeinde Binz und von zwei privaten Grundstückseigentümern gegen den Betrieb waren im Juni gescheitert.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.