Deutsche Tageszeitung - Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn fortgesetzt

Deutsche Tageszeitung - Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn fortgesetzt - Ex-VW-Chef will aussagen

Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn fortgesetzt - Ex-VW-Chef will aussagen

Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn fortgesetzt - Ex-VW-Chef will aussagen / Foto: © AFP

Am Landgericht Braunschweig ist am Mittwochmorgen der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn rund um die Aufarbeitung des Dieselskandals fortgesetzt worden. Es wurde erwartet, dass der 77-Jährige zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nimmt - und sie umfassend zurückweist. Verantworten muss er sich unter anderem wegen Betrugs und Marktmanipulation.

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Das Verfahren hatte am Dienstag begonnen, nachdem es mehrfach verschoben worden war. Im Kern geht es darum, was Winterkorn wann über die verbotenen Abschalteinrichtungen wusste und wie er mit diesem Wissen umgegangen ist. Der Betrug war 2015 aufgeflogen, Winterkorn trat daraufhin zurück. Laut Anklage soll er nicht erst im Herbst 2015, sondern "spätestens im Mai 2014" vom Einsatz der verbotenen Software gewusst und nichts unternommen haben, um die betroffenen Fahrzeuge zu stoppen.

Über seine Anwälte hatte Winterkorn aber bereits zum Prozessauftakt erklären lassen, dass er die Anschuldigungen aller drei Anklagen zurückweist. "Unser Mandant hat nicht betrogen und niemanden geschädigt", hieß es in der Erklärung. Weder sei Winterkorn der "Hauptangeklagte" noch der "Hauptverantwortliche" des Diesel-Themas bei Volkswagen.

"Wir sind fest davon überzeugt, dass alle Vorwürfe gegen ihn widerlegt werden können", sagte sein Anwalt Felix Dörr später am Dienstag in einer Prozesspause vor Journalisten. "Insofern sehen wir eigentlich dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen."

Angeklagt ist Winterkorn wegen Vorwürfen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, der uneidlichen Falschaussage sowie der Marktmanipulation. Besonders der erste Vorwurf wiegt schwer - Winterkorn drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.