Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien

Deutsche Tageszeitung - Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien

Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien / Foto: © AFP/Archiv

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT will Russland nun im Gegenzug landesweite Beschränkungen für US-Medien einführen. Da es in den USA keine staatliche Nachrichtenagentur und keinen Staatssender gebe, sei eine "symmetrische Antwort" zwar nicht möglich, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde aber "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben. Konkrete Inhalte nannte Peskow zunächst nicht.

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Die von den USA verhängten Sanktionen seien "inakzeptabel", sagte Peskow. "Washington lässt nicht einmal die Möglichkeit zu, dass Informationen von uns für irgendjemanden zugänglich sein könnten."

Die USA hatten am Mittwoch wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in den US-Wahlkampf Sanktionen gegen zehn verantwortliche RT-Redakteure sowie zwei Organisationen verhängt und strafrechtliche Schritte gegen zwei in Russland lebende RT-Mitarbeiter verkündet. Zu den sanktionierten Mitarbeitern des Senders zählen dessen Chefredakteurin Margarita Simonjan und ihre Stellvertreterin Elisaweta Brodskaja.

Die meisten US-Medien haben nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine ihr Personal in Russland reduziert oder abgezogen. Hinzu kommt der täglich wachsende Druck angesichts neuer Gesetze gegen unabhängige Berichterstattung über den Konflikt.

Der Kreml äußert sich eher selten zu seiner Einschränkung des medialen Informationszugangs. Peskow machte am Freitag jedoch eine Ausnahme und rechtfertigte Moskaus beispiellose Zensur während der Offensive in der Ukraine. "In dem Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind Einschränkungen gerechtfertigt, und auch die Zensur ist gerechtfertigt", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass.

Der Kreml geht massiv gegen seine Kritiker und unabhängige Medien vor, insbesondere seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren. Im Pressefreiheitsindex 2024 der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Russland im unteren Bereich zu finden.

(M.Travkina--DTZ)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.