Deutsche Tageszeitung - VW kündigt tarifvertragliche Jobsicherung

Wetter - Berlin 17°C

VW kündigt tarifvertragliche Jobsicherung - IG Metall: "Beispielloser Angriff"

WIRTSCHAFT 10.09.2024

VW kündigt tarifvertragliche Jobsicherung - IG Metall: "Beispielloser Angriff" / Foto: © AFP/Archiv

Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Gewerkschaft IG Metall prangerte einen "beispiellosen Angriff auf das gemeinsame historische Tarifwerk" an.

Textgröße ändern:

Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden. "Die damaligen Tarifvertragsväter haben verschiedene Krisenbewältigungsinstrumente eingebaut, die das Unternehmen nun über Bord wirft", kritisierte Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der IG Metall. "Es braucht eine Jobgarantie nicht nur bei Schönwetterzeiten."

Die VW AG kündigte den Zukunftstarifvertrag fristgerecht zum 31. Dezember dieses Jahres; danach tritt den Angaben des Unternehmens zufolge eine tarifvertragliche Nachwirkung ein. Das bedeutet, dass die Beschäftigungssicherung noch sechs weitere Monate bis 30. Juni 2025 gilt. "Dieser Zeitraum eröffnet uns jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern Lösungen zu finden, wie wir Volkswagen nachhaltig wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen", erklärte VW-Vorstand Kilian.

Die Führung der Kernmarke VW des Volkswagenkonzerns hatte vor einer Woche einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte Konzernchef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.

Beides betonte am Dienstag auch Kilian. "In der aktuellen Verfassung, mit den aktuellen Kosten, wird es der Volkswagen AG so nicht möglich sein, die Beschäftigung in der heutigen Struktur zu halten. Volkswagen muss die Produktivität steigern und die Kosten nachhaltig senken - gerade an den deutschen Standorten." VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Menschen.

Insgesamt kündigte der Konzern den Angaben zufolge sechs Tarifverträge zum 31. Dezember dieses Jahr, darunter auch den Ausbildungsvertrag. Er verpflichtet die Volkswagen AG, 1400 Ausbildungsplätze pro Jahr anzubieten. Mit der Kündigung solle eine Anpassung geregelt werden, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert, erklärte Kilian.

Auch den Tarifvertrag zur Zeitarbeit kündigte die VW AG. Ziel ist laut Kilian, dass das Unternehmen Zeitarbeit zukünftig "zu den tariflichen Konditionen der Zeitarbeit für die Branche einsetzen" könne und nicht wie aktuell "zu weit höheren Kosten als der Wettbewerb".

Der Gesamtbetriebsrat von VW und die IG Metall hatten in der vergangenen Woche "erbitterten Widerstand" gegen die Sparpläne angekündigt. Zu einer Betriebsversammlung in Wolfsburg kamen laut Gewerkschaft rund 25.000 Beschäftigte, die den Vorstand von Konzern und VW AG auspfiffen. Die Situation belastet zudem die anstehenden Tarifverhandlungen.

"Damit spitzt sich die Tarifrunde 2024 massiv zu, noch bevor die erste Verhandlung überhaupt stattgefunden hat", erklärte die IG Metall und forderte VW auf, noch im September an den Verhandlungstisch zu kommen "und die Tarifrunde nicht auf die lange Bank zu schieben". Betriebsratschefin Daniela Cavallo bekräftigte ihre kämpferische Haltung: "Es wird mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte die VW-Führung. Die Lage erfordere "vernünftige Strategien der Automobilbauer, aber auch klare Zeichen der Sicherheit". Die Kündigung des Zukunftsvertrags sei das genaue Gegenteil. "Management-Fehler von VW können nun nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden."

(Y.Leyard--DTZ)

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.