Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

Deutsche Tageszeitung - Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück / Foto: © ANP/AFP

Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.

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Bei Racial Profiling handle es sich "um eine besonders verachtenswerte Form der Diskriminierung, die betroffene Personen stigmatisiert und in ihrem Selbstwertgefühl erheblich verletzen kann", sagte die Sprecherin weiter. Ein solches Vorgehen könne "zu einer Entfremdung führen im Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden", was die Polizei vermeiden wolle. "Wir möchten, dass die Menschen in die Sicherheitsbehörden Vertrauen haben können."

Die Polizei habe bei der Entscheidung, wen sie an der Grenze unter dem Verdacht der illegalen Einreise kontrolliere, andere Kriterien zur Hand, erläuterte die Sprecherin. Im Visier seien etwa insbesondere Lieferwagen, weil diese von Schleppern häufig genutzt würden. "Das hat dann mit der Person des Fahrers erstmal relativ wenig zu tun", sagte sie. Weitere Kriterien beträfen bestimmte "Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auch auffällige Verhaltensweisen".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Benzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)