Deutsche Tageszeitung - Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden

Wetter - Berlin 19°C

Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden

WIRTSCHAFT 17.09.2024

Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Zollstreit um chinesische Elektroautos auf eine "politische Lösung" gedrungen. "Wir wollen einen Handelskonflikt mit Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schadet, unbedingt vermeiden", erklärte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Berlin. "Die Europäische Kommission und China sollten alles daran setzen, eine Verhandlungslösung zu finden."

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor und fürchtet Nachteile für Hersteller in Europa. Brüssel hat deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent für aus China importierte Elektroautos angekündigt. Ohne Verhandlungslösung sollen die Aufschläge spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Peking droht seinerseits mit Strafzöllen unter anderem auf europäische Milchprodukte.

Deutschland und einige weitere EU-Staaten sind gegen die Strafzölle auf Autos. Die Mitgliedstaaten haben ein Mitspracherecht, für den 25. September ist eine Abstimmung geplant. Die Hürde, um die Zölle zu kippen, ist aber sehr hoch. Chinas Handelsminister wird am Donnerstag bei EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel erwartet.

China habe für die deutsche und europäische Wirtschaft eine große Bedeutung und die Volksrepublik selbst habe auch "großes Interesse am Handel mit uns", fuhr Habeck fort. Dabei müsse aber auf faire Wettbewerbsbedingungen geachtet werden.

(V.Varonivska--DTZ)

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.

"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor

Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal

Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)

Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

Textgröße ändern: