EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google

EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google / Foto: © AFP/Archiv

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über ein Kartellbußgeld gegen Google in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte diese 2019 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt, Google klagte dagegen. Konkret wirft die Kommission dem US-Unternehmen vor, seit 2006 mit Hilfe von Ausschließlichkeitsklauseln seine "beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" zu zementieren. (Az.: T‑334/19)

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Die Strafe war 2019 die dritte innerhalb von drei Jahren: Im Juni 2017 hatte die Kommission 2,42 Milliarden Euro von Google wegen der Bevorzugung seines Preisvergleichsdiensts gefordert. Im Juli 2018 folgten 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei seinem Handy- und Tablet-Betriebssystem Android. Die erste Kartellbuße wurde vor einer Woche rechtskräftig vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Das zweite Strafgeld ist dort noch anhängig, das EuG hatte es 2022 geringfügig auf 4,125 Milliarden Euro reduziert.

(V.Varonivska--DTZ)

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.

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Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

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